Saturday 10 May
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Austria


Austrian association of municipalities
Secretary General: Dr Robert HINK
Österreichischer Gemeindebund
Löwelstraße 6 - A - 1010 WIEN
Tel.: 43-1-512 1480 / Fax: 43-1-512 14 8072
E-mail: oesterreichischer@gemeindebund.gv.at
Web: http://www.gemeindebund.at
 
Austrian Association of Cities
Secretary General: Dr Thomas WENINGER
Österreichischer Städtebund
Rathaus - A - 1082 WIEN
Tel.: 43-1-4000 89980 / Fax: 43-1-4000 7135
E-mail: post@stb.or.at
Web: http://www.staedte.at

 
 
LOCAL AND REGIONAL STRUCTURES IN AUSTRIA
 
Austria is a federal republic composed of municipalities (Gemeinden) and federal states (Bundesländer).
 
 
Local level : about 2400 municipalities (Gemeinden)
 
Local authorities

The municipal council (Gemeinderat) is the deliberative body of the municipality. Its members are elected by direct universal suffrage on the proportional representation system for a 5 or a 6-year term depending on the land. The municipal council appoints the members of the Gemeindevorstand.
 
The local administrative board (Gemeindevorstand) is the executive body of the municipality. It is composed of members from different political parties, proportionally to the electoral result of each party. The mayor heads the board.
 
The mayor (Bürgermeister) is the head of the municipal administration. Depending on the Länder, (s)he can be elected by the municipal council or by direct universal suffrage (in most Länder). The mayor manages the executive board and chairs the municipal council.
 
Competences
 
. Social services
. Public order
. Urban planning
. Water
. Sewage
. Roads and Household refuse
. Urban transports

 
Regional level : 9 regions (Länder)
 
Regional authorities
 
The regions (Länder) have their own constitution as well as genuine legislative power for areas of relevance to the Land.
 
The regional Parliament (Landtag) is composed of members elected by direct universal suffrage for a 5 or a 6-year term. It appoints the governor as well as the regional government. Some of the Länder's legislative competences are exclusive to the regional level while others are shared with the national parliament.
 
The regional government (Landesregierung) is the executive board of the region and is headed by a governor. There are two systems for the election of the regional government: the proportional system (almost each party is represented in the regional government) and the majority system (in the process of standardisation).
 
The governor (Landeshauptmann) is elected by the regional parliament. (S)he is in charge of external representation of the Land and chairs the sessions of the government.
 
Competences
 
. Energy distribution
. Law and order
. Health
. Sport and leisure
. The environment
. Transport
 

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Kurzer Überblick über den RGRE
 
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist ein gemeinnütziger Verband. Er stellt die bedeutendste Vereinigung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Europa dar.Mitglieder sind die nationalen Verbände der Städte und Regionen aus 36 europäischen Ländern.
 
Der Leitgedanke des RGRE liegt in der Förderung eines einigen und starken Europa, gestützt auf kommunale und regionale Selbstverwaltung und Demokratie, ein Europa in dem die Entscheidungen so weit wie möglich in Bürgernähe und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden.
Die Aktivitäten des RGRE umfassen einen weitgespanntes Tätigkeitsbereich mit Themen wie öffentliche Dienstleistungen, Verkehr, Regionalpolitik, Umwelt, Gleichstellung und andere mehr.

Auch auf internationaler Bühne tritt der RGRE auf. Er bildet die europäische Sektion des Weltverbandes der Kommunen 'Vereinigte Städte und Lokale Gebietskörperschaften' (UCLG/CGLU)
 
DIE AKTIVITÄTEN DES RGRE
 
Im Dienste der Städte und Regionen
auf die europäische Gesetzgebung einwirken
 
In den Bereichen Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Strukturfonds, staatliche Beihilfen und Wettbewerb hat die europäische Gesetzgebung einen massgeblichen Einfluss auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der RGRE hat sich daher zur vorrangigen Aufgabe gemacht, auf diese Gesetzgebung einzuwirken. In enger Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern erarbeitet der RGRE Antworten auf die Regelungsentwürfe der Europäischen Kommission, und zwar insbesondere über die Dialog- und Konsultationsverfahren. Anhand dieser Stellungnahmen macht der RGRE seinen Einfluss auch gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat geltend.
 
Die Zukunft Europas mitgestalten
 
Der RGRE arbeitet hin auf ein Europa, in dem das Subsidiaritätsprinzip geachtet wird, ein Europa der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, in dem alle Verwaltungsebenen (die lokale,regionale, nationale und gemeinschaftliche) partnerschaftlich zusammenarbeiten. Der RGRE ist ins Feld gezogen für eine europäische Verfassung, die den Städten und Regionen ihre Bedeutung zuerkennt und war den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der  Kandidatenländer dabei behilflich, sich auf den Beitritt zur Union vorzubereiten.
 
Informations- und Erfahrungsaustausch auf lokaler und regionaler Ebene
 
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind ideale Brutstätten zur Erfahrungsbildung in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen: Soziales, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Verkehr usw. Aufgabe des RGRE ist es, diesen Erfahrungsaustausch und die Übermittlung der Ideen und beispielhaften Praktiken zwischen seinen Mitgliedern zu erleichtern. Zu diesem Zweck veranstaltet der RGRE Arbeitsgruppen, Seminare und Konferenzen, bei denen die Mitglieder sich austauschen und ihren Standpunkt äussern können.
 
Städtepartnerschaften
 
Der RGRE ist Urheber des Konzepts der Städtepartnerschaften, gestützt auf die Überzeugung, dass ein einiges und friedliches Europa von der Basis, von der Ebene der Bürger an, aufgebaut werden muss. Derzeit bestehen 30.000 Städtepartnerschaften in Europa. Eine prioritäre Aufgabe des RGRE ist es, diese Bewegung zu unterstützen, insbesondere durch die Koordinierung der Arbeit der Städtepartnerschaftsbeauftragten. Der RGRE arbeitet dabei eng mit der GD Bildung und Kultur der Europäischen Kommission und mit dem Parlament zusammen, um die für die Städtepartnerschaften notwendige finanzielle und politische Rückendeckung sicherzustellen.
 
Sprachrohr der Städte und Regionen weltweit
 
Der RGRE bildet die europäische Sektion des Weltverbandes der Kommunen "Vereinigte Städte und Lokale Gebietskörperschaften (UCLG/CGLU). Über diesen Weltverband befördert der RGRE Demokratie und kommunale Selbstverwaltung sowie Erfahrungsaustausch. Auch beim Nord/Süd-Dialog wirkt der RGRE im Bereich des Ausbaus von Kompetenzen (capacity building) mit.

 
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With the support of the European Commission: Support for bodies active at European level in the field of active European citizenship
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